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Freitag, 29. Mai 2015

Der Frontex Sitz – ein Schandfleck für Catania

Es reicht mit dem Rassismus und der Militarisierung: wir verhindern die Öffnung! Die Nachricht über die Eröffnung eines Stützpunktes der Agentur Frontex in Catania stellt eine Beleidigung und eine große Schande für die Stadt dar. Der Bürgermeister von Catania befleckt sich mit einer unbedachten Handlung, welche außerdem total unvereinbar mit dem Gemeinschaftssinn der Stadt ist. Catania ist offen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Stadt ist antirassistisch und sie war schon immer eine Brücke zwischen den Völkern. Die Agentur Frontex und die Operation Triton sind militärische Programme der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist die Schließung der Grenzen und die Abwehr von Migranten.
Mit der Aufnahme und der Rettung von Menschenleben, welche wegen Hunger, Krieg und Verzweiflung gezwungen sind auf unsicheren Booten das Mittelmeer zu überqueren und dabei zu Sklaven von Menschenhändlern werden, haben die beiden Programme nichts gemein. Die Feierlichkeiten von Seiten der Politik gegenüber dieser Nachricht erscheinen schreckenerregend. Wiederholt zeigt sich die enorme Scheinheiligkeit jener, die erst Tränen vortäuschen wegen der Toten im Meer und der verunglückten Migranten und dann zu Komplizen der Politik werden. Frontex macht nichts anderes als Rassismus, Bootsunglücke und Menschenhändler zu nähren. Sizilien wurde im Laufe der letzten Jahre immer mehr militarisiert. Sigonella, Muos, Drohnen, Waffenlager und die Radare über Lampedusa, welche die Insel in ein Kriegsarsenal unter freiem Himmel verwandelt haben. Zugleich wurde die Region durch die Öffnung von Identifikations- und Abschiebezentren (CIE*) und des Aufnahmezentrums für Asylantragsteller (CARA*) in Mineo zu einem der größten Flüchtlingszentren Europas. Wir können eine weitere Militarisierung unserer Küsten und Meere nicht akzeptieren. Wir können nicht weiterhin zusehen wie tausende Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer sterben und sich Europa unterdessen nur um die Schließung seiner Grenzen sorgt. Um Menschenleben zu retten braucht es humanitäre Korridore mit Nordafrika. Die radikale Änderung der Einwanderungspolitik und die Einsetzung eines europäischen Asylrechts sind notwendig, um das Phänomen der Migration zu leiten. Frontex und Trition sind hingegen nicht tolerierbare und rassistische Kriegserklärungen gegen Migranten. Die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten, wie des Klosters Santa Chiara, zur Unterbringung einer Sektion der militärischen Agentur Frontex und des Hauptquartiers der Operation Triton ist eine Beleidigung für die ganze Stadt. Dabei werden in Catania die sozialen Räume für Schulen und Sozialdienste, für die Aggregation und Integration immer weniger. Während die Gemeinde eine Schule räumen und schließen lässt in der Alphabetisierungskurse für Migranten stattgefunden haben, erlaubt sich Bürgermeister Bianco eine der wichtigsten Immobilien der Stadt für die Koordinierung von Militäroperationen zu verschenken. Wir akzeptieren dieses Verhalten in keinster Weise. Wir kündigen eine Mobilisierung an, welche einen Frontex Sitz in Catania verhindern will. Catania ist eine Stadt des Friedens und der Aufnahme. Frontex hat nicht das Recht eine unserer Bauten zu besetzen. Keine Bootsunglücke mehr im Mittelmeer.Die Festung Europa ist der Verursacher der Massaker. 

Catania Bene Comune, Rete Antirazzista Catanese, Arci, Comitato di base No Muos-No Sigonella, Rifondazione Comunista, Unione degli Studenti, La Città Felice, Comitato Popolare Experia
Veröffentlicht von Borderline Sicilia 

*CARA - Centro di accoglienza per richiedenti asilo: Aufnahmezentrum für Asylsuchende*CIE - Centro di Identificazione ed Espulsione: Abschiebehaft

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner